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Eidg. Abstimmungstermin / 2. Wahlgang Erneuerungswahl eines Mitgliedes der Geschäftsprüfungskommission

Informationen

Datum
24. November 2024
Kontakt
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Beschreibung

Eidgenössische Volksabstimmung:

1. Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen (BBl 2023 2302);

2. Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) (BBl 2023 2288);

3. Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) (BBl 2023 2291);

4. Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) (BBl 2024 31).

 

Kantonale Volksabstimmung:

1. VII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Förderung und Finanzierung von Spezialpflegeangeboten);

2. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege;

3. XXII. Nachtrag zum Steuergesetz (Erhöhung des Fahrkostenabzugs).

 

Kreisgericht St.Gallen:

1. Ersatzwahlen einer nebenamtlichen Richterin oder eines nebenamtlichen Richters für den Rest der Amtsdauer 2021/2027. 

Für die Ersatzwahl sind folgende Kandidaturen gültig vorgeschlagen worden:

  • Bernet Samuel, St.Gallen, parteilos;
  • Rohner Karin, St.Gallen, EVP

 

Gemeindespezifische Wahlen:

Zweiter Wahlgang Erneuerungswahl eines Mitgliedes der Geschäftsprüfungskommission

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