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eidg. und kant. Volksabstimmung

Informationen

Datum
13. Juni 2021
Beschreibung

Eidgenössische Abstimmungsvorlagen:

  1. Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (BBI 2020 7635);
  2. Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» (BBI 2020 7637);
  3. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (AS 2020 3835);
  4. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) (BBI 2020 7847);
  5. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) (BBI 2020 7741).


Kantonale Abstimmungsvorlagen:

  1. Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit zum Sonderkredit Förderprogramm Energie 2021–2025;
  2. Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion Fürstenland Toggenburg in Form einer Bareinlage und einer Umwandlung von Kontokorrent-Darlehen;
  3. Kantonsratsbeschluss über die Gewährung von Beiträgen für die Notfallversorgung;
  4. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil.
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