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Gemeinde Eggersriet

Betreibungsferien

Zuständiges Amt: Betreibungsamt

Zwischen folgenden Tagen und Zeiten dürfen keine Betreibungshandlungen (z.B. Zustellung des Zahlungsbefehls, Rechtsöffnung, Pfändung, Ausstellung eines Verlustscheins) vorgenommen werden:
  • Zwischen 20.00 Uhr und 07.00 Uhr, sowie an Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen
  • Während den Betreibungsferien, nämlich 7 Tage vor und 7 Tage nach Ostern und Weihnachten, sowie vom 15. Juli bis 31. Juli
  • Gegen einen Schuldner, dem der Rechtsstillstand nach Art. 57 - 62 SchKG gewährt worden ist
Geschlossene Zeiten sind Schonzeiten und dienen dazu, dem Schuldner persönliche und wirtschaftliche Erholung zu gewähren. Betreibungsferien gelten nicht im Arrestverfahren, in der Wechselbetreibung und wenn es sich um unaufschiebbare Massnahmen zur Erhaltung von Vermögenswerten handelt.

Eine während der Betreibungsferien vorgenommene Betreibungshandlung ist weder nichtig noch anfechtbar. Vielmehr entfaltet sie ihre Rechtswirkung erst nach den Betreibungsferien (BGE 121 III 284).

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