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Gemeinde Eggersriet

Gesetz über den Feuerschutz / Vernehmlassung

Die Überarbeitung des Feuerschutzgesetztes hat verschiedene Positionen, die unbestritten sind. Zu diskutieren wird das alte Subventionssystem geben. Insbesondere stammen die aktuellen Subventionsprinzipien aus der Zeit vor dem aktuellen Finanzausgleich, wo grosse Investitionen gefördert wurden und die Betriebskosten weniger im Fokus standen. Heute sind aber im Bereich der Löschwasserversorgung und des Feuerschutzes die Anlagenerhaltung im Vordergrund und nicht der Ausbau oder Neubau von Feuerwehrdepots, Hydrantennetzen, Fahrzeugpark und Ähnliches. Der Gemeinderat hat deshalb beantragt, dass künftig die Grundstücksabgaben des Feuerschutzes im Rahmen der Reservestellung für den Feuerschutz auf Gemeindestufe erfolgt. Damit kann auf die langfristige Anlageplanung situativ reagiert werden und die Liegenschaftsbeiträge sind zweckgebunden und vor Ort einsetzbar.

Datum der Neuigkeit 2. Feb. 2018
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