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Gemeinde Eggersriet

Abwasserreglement - Referendumsvorlage

Das Abwasserreglement definiert die Entsorgung des Schmutzwassers und Meteorwassers. Nebst der Regelung der Hausanschlüsse und der Gemeindekanalisation sind auch die Betriebsfragen sowie die finanziellen Themen in dem Reglement organisiert. Entsorgt wird das Schmutzwasser bei der Kläranlage Altenrhein. Die Grundeigentümer bezahlen Anschlussbeiträge beim Bau oder einer Wertvermehrung einer Liegenschaft und Betriebsbeiträge nach der Schmutzwasserfracht. Der Gemeinderat hat festgestellt, dass die Baubeiträge sehr hoch festgesetzt sind. 3.5 % des Neuwertes müssen als Anschlussbeiträge abgeführt werden. Diese Ansätze können nicht reduziert werden, weil sonst die Neubauten bevorzugt würden gegenüber denjenigen Gebäuden, welche seit 1972 erstellt worden sind. Somit kommt eine generelle Reduktion des Beitragssatzes nicht in Frage. Um aber sämtliche Grundeigentümer entlasten zu können, hat der Gemeinderat entschieden, den Freibetrag des Neuwertes, der jeweils bei Renovationen und Erweiterungsbauten gegeben ist, von Fr. 20‘000.-- auf Fr. 50‘000.-- zu erhöhen.
Dies bedeutet, dass verschiedene technische Anpassungen wie Sonnenkollektoren, Isolationen, Wintergartenverglasungen und Ähnliches nicht mehr mit einem Anschlussbeitrag belastet werden. Weil davon sämtliche Grundeigentümer profitieren, ist die Erhöhung des Freibetrages eine Entlastung für alle künftigen Bauvorhaben. Der Beitrag ist im Abwasserreglement definiert, somit muss der Artikel 34 des Reglements korrigiert werden.

Referendumsvorlage

Fakultatives Referendum in Anwendung von Art. 13ff der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Eggersriet und dem dazugehörigen Anhang:

Gegenstand

Der Gemeinderat hat am 27. November 2017 die Änderung von Art. 34 des Abwasserreglements genehmigt. Mit der Änderung wird per 1. Januar 2018 der in Art. 34 festgelegte Freibetrag von Fr. 20‘000.-- auf Fr. 50‘000.-- erhöht. Im Übrigen bleibt Art. 34 unverändert.

Art. 34 (NEU)
Erfahren Bauten oder Anlagen infolge baulicher Veränderungen eine Wertvermehrung, ist ein Beitrag von 3,5 % der Erhöhung des Neuwertes, unter Berücksichtigung eines Freibetrages von Fr. 50‘000.-- zu bezahlen.

Die Erhöhung des Neuwertes entspricht der Differenz zwischen
a) Dem letzten vor Beginn des Umbaus ermittelten Neuwerts, multipliziert mit dem für das Jahr des Baubeginns gültigen Aufwertungsfaktors;
b) Dem nach dem Umbau neu ermittelten rechtskräftigen Neuwert.

Referendumsfrist11. Dezember 2017 bis 19. Januar 2018
Öffentliche AuflageGemeindehaus Eggersriet

Gemeinderatskanzlei
Quorum für das Zustandekommen
eines Referendumsbegehrens
164 gültige Unterschriften


Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist dem Gemeinderat, Heidenerstrasse 5, 9034 Eggersriet, einzureichen.

Eggersriet, 27. November 2017, Gemeinderat

Datum der Neuigkeit 8. Dez. 2017
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