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Gemeinde Eggersriet

Sozialhilfegesetz

Auf den 1. Januar 2018 tritt das neue Sozialhilfegesetz in Kraft. Das Gesetz wird in zwei Teilen revidiert, im ersten Teil sind die finanziellen Sozialhilfethemen und die betreuende Sozialhilfe abgearbeitet. Der Kantonsrat hat bei der finanziellen Sozialhilfe die Möglichkeit geschaffen, dass einheitliche Sozialhilferichtlinien umgesetzt werden können, wenn mehrere Gemeinden von den gemeinsamen Empfehlungen abweichen. Die Gemeinde Eggersriet hat bereits schon seit Jahren diese Richtlinien angewandt, sodass keine materielle Änderung nötig wird. Auch im Bereich der betreuenden Sozialhilfe sind keine Anpassungen nötig, der Betreuungs- und Assistenzdienst bietet eine weit grössere Dienstleitungspalette an, als im Gesetz als Grundlage vorgesehen ist.

Der Gemeinderat hat zum zweiten Teil des Gesetzes über die Sozialhilfe eine Vernehmlassung abgegeben, weil im Bereich der stationären Sozialhilfe (Heime, Einrichtungen für Betagte und Invalide etc.) keine eigentliche Klärung gegenüber der heutigen Situation erfolgt. Insbesondere erachtet es der Gemeinderat als nicht zielführend, wenn die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinde nicht besser verteilt werden, zum Beispiel das Sterbehospiz, welches vom Kantonsrat gewünscht wird, aber die Gemeinden zu bezahlen hätten. Das ist ein falscher Ansatz in der Aufgabenteilung und finanziellen Verantwortung. Ob die Gesetzgebung in diese Richtung entwickelt wird, wird sich anlässlich der parlamentarischen Diskussion zeigen.

Datum der Neuigkeit 10. Nov. 2017
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