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Gemeinde Eggersriet

Aufsichtsprüfung durch den Kanton

Die Gemeinde wird in erster Linie von der Geschäftsprüfungskommission im Bereich der Rechnungslegung und der Amtsführung kontrolliert. Ferner prüft eine externe Revisionsstelle die Rechnungslegung. Diese Berichte werden der Bürgerschaft regelmässig zuhanden der Bürgerversammlung vorgelegt.

Alle vier Jahre wird eine vertiefte Prüfung durch den Kanton durchgeführt. Das Amt für Gemeinden stellt jeweils fest, ob die früheren Hinweise berücksichtigt wurden und ob ein taugliches internes Kontrollsystem vorhanden ist. Die Prüfung hat ergeben, dass der Gemeinderat, welcher auch die Verwaltung in gewissen Abständen visitiert, diese Kontrollen meistens im gleichen Quartal durchführt. Der Gemeinderat wird deshalb eingeladen, diese Kontrollen in verschiedenen Quartalen durchzuführen. Ferner wurde auch angeregt, dass die Visums- und Finanzkompetenzen der Schule, welche nach Einführung der Einheitsgemeinde nun natürlich etwas anders gelagert sind, den neuen Verhältnissen angepasst werden sollen. Diese Anregungen können problemlos umgesetzt werden. Insofern kann festgestellt werden, dass die Tätigkeiten der Geschäftsprüfungskommission und des Gemeinderates, also der Behörden, einwandfrei und im Rahmen der Gesetze ausgeführt werden.

Eine dezidierte Prüfung findet jeweils auch bezüglich verschiedener Themen der Gemeindeverwaltung statt. Auch aus diesen Prüfungstätigkeiten sind keine Kritikpunkte zu vermerken, sodass der Gemeinderat zur Kenntnis nimmt, dass die Gemeindeverwaltung sowie die Schule (ab 2021) gute Dienstleistungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erbringen.

Die Prüfung der Rechnungslegung hat zu zwei Bemerkungen Anlass gegeben. Zum einen, dass die Bürgerschaft auf Antrag des Gemeinderates die Gewinnverwendung strapaziert hat, indem das Defizit der Spezialfinanzierung (Entsorgung) mit dem Gewinn ausgeglichen wurde. Der Gemeinderat ist gehalten, inskünftig die Gewinnverwendungen nur noch bezüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Verwendungen zu empfehlen und nicht für den Ausgleich von Spezialfinanzierungen zu verwenden. Zum anderen wurde verlangt, dass die Aktien des Gesundheits- und Seniorenzentrums (GSZ) aufgewertet werden. Der Gemeinderat hat das Aktienkapital vor Jahren auf Fr. 1.– abgeschrieben, weil die Aktiengesellschaft einen öffentlichen Auftrag erfüllt und zu 100% im Eigentum der Gemeinde ist. Die kantonale Aufsichtsbehörde ist der Meinung, dass trotzdem das Aktienpaket im Umfang von Fr. 300'000.– in der Bilanz zu erscheinen hat und die Wertberichtigung nicht in einem Bilanzanhang erläutert werden soll. Der Gemeinderat hat beschlossen, diese Frage nicht im Detail weiter zu diskutieren, und wird deshalb per 31.12.2021 das Aktienpaket der GSZ AG von Fr. 1.– auf Fr. 300'000.– aufwerten. Der Aufwertungsgewinn wird den Reserven zugewiesen.

Zusammenfassend ist zu erwähnen, dass die kantonale Aufsichtsprüfung sehr positiv vonstatten gegangen ist und die wenigen Kritikpunkte bis spätestens 31.12.2021 umgesetzt werden können.



Datum der Neuigkeit 1. Okt. 2021
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